Allgemeine Geschäftsbedingungen.

I. Vorwort

Der Rechnungsbetrag wird einchließlich einer Versandkostenpauschale ausgewiesen. Die ausgewiesenen Versandkosten fallen nur bei Printaufträgen an. Besteht die Bestellung ausschließlich aus Dateien, werden die ausgewiesenen Versandkosten bei der Bezahlung vom Rechnungsbetrag abgezogen.

II. Allgemeines

1.      Bei den Verkäufen handelt sich um einen reinen Privatverkauf.

2.      Die nachfolgenden allgemeinen Liefer- und Geschäftsbedingungen (im folgenden AGB genannt) gelten für alle vom Fotografen durchgeführten Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen.

3.      Sie gelten als vereinbart mit Entgegennahme der Lieferung oder Leistung bzw. des Angebots des Fotografen durch den Kunden, spätestens jedoch mit der Annahme des Bildmaterials zur Veröffentlichung.

4.      Wenn der Kunde den AGB widersprechen will, ist dieses schriftlich binnen drei Werktagen zu erklären. Abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden erlangen keine Gültigkeit, es sei denn, dass der Fotograf diese schriftlich anerkennt.

5.      Die AGB gelten im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung auch ohne ausdrückliche Einbeziehung auch für alle zukünftigen Aufträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen des Fotografen.

6.      Der Kunde anerkennt und akzeptiert, dass durch den Kauf eines Bildes Verkauf des Werkes zustande kommt. Der Kunde hat keinerlei Rechte oder Ansprüche an dem und auf das Werk und auf jeden Fall keinerlei Eigentumsanspruch auf das Werk einschließlich Urheberrecht und anderer Rechte an geistigem Eigentum.

III. Vertragsschluss

1.      Ein Vertrag zwischen Peter Meurer (nachfolgend: Auftragnehmer) und dem Besteller kommt zustande, wenn der Besteller eine Bestellung an Peter Meurer absendet und diese durch Peter Meurer schriftlich bestätigt wird (auch per Email).

2.      Auf Fehler zu Angaben im Sortiment auf der Homepage von Peter Meurer wird der Besteller gesondert hingewiesen und ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

3.      Die Bestellung erfolgt unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der bestellten Fotos.

4.      Sollte der Auftragnehmer Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit der Bestellung und an der  Verwendung der Bilder haben, behält er sich die Ablehnung der Bestellung, trotz eventuell bereits ausgeführter Emailbestätigung, ohne Angabe von Gründen vor. Insbesondere kann er Bestellungen ablehnen, wenn es sich um Bilder mit klar erkennbaren Personen handelt für die kein Modelreleasevertrag vorliegt und es sich beim Besteller nicht um die auf dem Bild erkennbare Person handelt.

IV. Lieferung

1.      Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung umgehend an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, sofern nicht der Liefertermin verbindlich (schriftlich) zugesagt wurde. Im Falle einer vereinbarten Abholung holt der Besteller die Ware alsbald nach Fertigstellung der Bilder bei Peter Meurer ab.

2.      Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Fotos und Daten (JPG, TIF, PNG, GIF) im Eigentum von Peter Meurer.

3.      Bei der Bestellung von Bildern in Dateiform erfolgt die Lieferung durch eine Email an den Besteller oder die Mitteilung einer Internetadresse von der sich der Besteller die Datei auf seinen Rechner laden kann.

4.      Bildbestellungen werden vom Auftragnehmer an ein Labor zur Produktion weitergeleitet. Sofern nichts anders vereinbart wurde, erfolgt die Lieferung direkt durch das Fotolabor.

V. Preise, Fälligkeit, Zahlung und Verzug

1.      Die Preise für Abzüge von Veranstaltungsfotos können der, jeweils gültigen, Preisliste entnommen werden.

2.      Peter Meurer akzeptiert nur die in der Preisliste gewählte Zahlungsart. Der Kaufpreis, sowie die Versandkostenpauschale, sind nach Vertragsabschluss fällig. Der Überweisungsbetrag kann vom Besteller um die Versandkostenpauschale gekürzt werden, wenn es sich bei der Bestellung ausschließlich um Bilder in Dateiform handelt. Die Versandkostenpauschale wird in diesem Zusammenhang als Rabatt gewährt.

3.      Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist Peter Meurer berechtigt, Verzugszinsen von 5% Zinsen über dem jeweiligen Zinssatz der Europäischen Zentralbank zu erheben.

4.      Der Besteller ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unstreitig oder von Peter Meurer anerkannt sind.

5.      Alle unsere angegebenen Preise sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, zzgl. Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmegebühren.

VI. Gewährleistung

1.      Berechtigte Mängelrügen im Zusammenhang mit der Ausbelichtung von Fotos oder anderer Leistungen werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware bzw. Leistungen erhoben werden.

2.      Als berechtigte Mängel gelten nur technische Unzulänglichkeiten, die nach dem bisherigen Stand der Technik vermeidbar gewesen wären, nicht jedoch geschmackliche Gesichtspunkte, insbesondere bei Abweichungen von Ausbelichtungen in Papierform und der Darstellung auf dem Monitor des Bestellers (zum Beispiel durch nicht kalibrierte Monitore).

3.      Bei berechtigten Beanstandungen besteht Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung in Höhe des Materialwertes der Ware bzw. der Vorlagen. Angaben zur Beschaffenheit der angebotenen Dienste oder Leistungen stellen keine Zusicherung dar.

VII. Haftung

1.      Peter Meurer haftet nicht dafür, dass die angebotenen Dienste zu jeder Zeit ohne Unterbrechung sicher und fehlerfrei zur Verfügung stehen, soweit kein Verschulden zur Last fällt.

2.      Darüber hinaus haftet Peter Meurer bei vertraglichen Ansprüchen, die keine wesentlichen Vertragspflichten betreffen, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Diese Haftungsbeschränkung erfasst auch außervertragliche Ansprüche und gilt ebenfalls für Erfüllungsgehilfen, deren sich Peter Meurer bedient.

3.      Für den Verlust von gespeicherten Fotos, der auf höhere Gewalt zurückzuführen ist, wird keine Haftung übernommen. Keinesfalls haftet Peter Meurer für mittelbare Schäden, die aus der zeitweiligen Unterbrechung oder der Beendigung einzelner Dienste entstehen.

4.      Peter Meurer haftet nicht für Schäden die außerhalb des Liefergegenstandes entstehen. Insbesondere haftet Peter Meurer nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.

5.      Bei gewerblicher Nutzung durch Dritte (z. B. Werbung) übernimmt Peter Meurer keine Haftung für die Verletzung von Rechten abgebildeter Personen oder Objekte, es sei denn, es wird ein entsprechend unterzeichnetes Release-Formular beigefügt. Der Erwerb von Nutzungsrechten über das fotografische Urheberrecht hinaus sowie die Einholung von Veröffentlichungsgenehmigungen bei Sammlungen, Museen etc. obliegt dem Kunden. Der Kunde trägt die Verantwortung für die Betextung sowie die sich aus der konkreten Veröffentlichung ergebenden Sinnzusammenhänge.

6.      Freie Fotografen bei Peter Meurer haften selbst für ihre Bilder, wenn diese die Rechte der abgebildeten Personen verletzen. Peter Meurer stellt nur die Verkaufsplattform und den Vertrieb.

VIII. Widerrufs- und Rückgaberecht

1.      Das Recht zum Widerruf des Auftrages bei Fernabsatzverträgen ist gemäß §312 d Abs. 4 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB - ausgeschlossen, da die erstellten Photos nach den Vorgaben des Bestellers angefertigt werden und auf seine persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

IX. Veröffentlichungen von Fotos

1.      Die auf der Homepage von Peter Meurer dargestellten Fotoaufnahmen dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung von Peter Meurer nicht kopiert, vervielfältigt oder zur Verarbeitung digitalisiert werden. Veröffentlichungen wird nur gegen Zahlung eines angemessenen Honorars zugestimmt. Das Honorar ist je Veröffentlichung zu entrichten und bei Drucklegung zahlbar. Ein Belegexemplar ist Peter Meurer zuzusenden.

2.      Bei Verstößen wird Anzeige wegen aller in Betracht kommenden Straftatsbeständen erstattet und Unterlassungs-, Schadensersatz-, Auskunftsansprüche geltend gemacht. Berechnungsgrundlage für Schadensersatzansprüche ist die aktuelle Bildhonorar Übersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

3.      Abgebildete Personen können von Peter Meurer verlangen, die sie betreffenden Aufnahmen, zu löschen. Das Verlangen hat schriftlich zu erfolgen (auch Email).

X. Datenschutz

1.      Der Besteller ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen Daten unterrichtet worden und stimmt der Erhebung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

2.      Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Bestellabwicklung an die mit Peter Meurer verbundenen Unternehmen weitergegeben. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergeben.

XI. Nutzungsrechte

1.      Soweit keine Exklusivrechte vereinbart sind, erwirbt der Kunde grundsätzlich das Nutzungsrecht von Bildern in Dateiform zur ein- und mehrmaligen Verwendung des Werkes in elektronischen oder Druckmedien, insbesondere Webseiten.

2.      Ausschließliche Nutzungsrechte, medienbezogene oder räumliche Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und bedingen einen Aufschlag von mindestens 100% auf das jeweilige Grundhonorar.

3.      Die Veränderung des Bildes oder der Gebrauch in Derivaten sowie die Erstellung von Sicherungskopien des Werkes ist erlaubt.

4.      Der Kunde ist nicht berechtigt, die ihm eingeräumten Nutzungsrechte ganz oder teilweise auf Dritte, auch nicht auf andere Konzern- oder Tochterunternehmen, zu übertragen.

5.      Jegliche Nutzung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist nur gestattet unter der Voraussetzung der Anbringung des vom Fotografen vorgegebenen Urhebervermerks in zweifelsfreier Zuordnung zum jeweiligen Bild. Außer es wird das Weglassen des Urheberrechtsvermerkes vereinbart.

6.      Die Bilder dürfen nur im positiven Sinne verwendet oder abgebildet werden.

XII. Einschränkungen

1.      Unbeschadet jeglicher anders lautender und in diesem Vertrag enthaltener Bedingungen anerkennt, akzeptiert und garantiert der Kunde ohne Beschränkung gegenüber irgendwelchen vorgenannten Einschränkungen, dass es nicht zu Folgendem berechtigt ist:

a.      Unterlizensieren, Verkauf, Abtretung oder Übertragung jeglicher Rechte aus diesem Vertrag. Verkauf, Lizensieren oder Vertrieb (i) des Werkes oder modifizierter Werke als einzelne Datei oder als Bestandteil einer Online-Datenbank oder jeglicher anderen Datenbank oder (ii) jeglicher Derivate, die das Werk in eine Form enthalten, die es einem Dritten ermöglichen, das Werk herunterzuladen, zu extrahieren oder sich Zugang zum Bild als einzelne Datei zu verschaffen.

b.      Teilen des Werks mit anderen Personen oder Körperschaften ausgenommen wie es nach diesem Vertrag ausdrücklich zulässig ist;

c.      Bereitstellen des Werkes online als herunterladbares Format, das Werk an ein elektronisches Mailboxsystem zu übermitteln oder den Vertrieb des Werkes durch Mobiltelefone zu ermöglichen.

d.      Herabladen oder Speichern des Werks auf mehr als einem Rechner gleichzeitig, ausgenommen, dass der Kunde eine Backup-Kopie erstellen kann, die auf einem von dem einzigen zulässigen Rechner getrennten Medium zu speichern ist;

e.      Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks in Verbindung mit für den Weiterverkauf bestimmten Design-Vorlage-Applikationen;

f.        Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks in Verbindung mit irgendwelchen für den Weiterverkauf oder Vertrieb bestimmten Gütern oder Dienstleistungen, einschließlich und ohne Beschränkung Bechern, T-Shirts, Postern, Grußkarten oder anderen Waren und allen vorerwähnten Produkten im "Druck auf Abfrage" oder in "greifbaren" oder elektronischen Formaten, je nachdem, was zutreffend ist;

g.      Nutzung, Wiedergabe, Verteilung oder Ausstellung des Werks (einschließlich und ohne Beschränkung für sich alleine oder in Kombination mit irgendeinem anderen Urheber- oder Verfasserwerk) in irgendeiner verunglimpfenden, verleumdenden oder anderweitig beleidigenden, obszönen oder anstößigen Weise;

h.      Entfernung irgendeines Hinweises auf Urheberrecht, Warenzeichen oder sonstiges Recht an geistigem Eigentum, das eventuell auf dem oder in Verbindung mit dem Werk in seiner ursprünglichen herabgeladenen Form erscheint oder darin verankert ist, wobei sich versteht, dass der Kunde sämtliche dieser Hinweise auf allen das Werk enthaltenen Backup-Kopien der Datei, die von dem Kunden erstellt werden, wiedergeben muss;

i.         Das Werk in einem Marken- oder Dienstleistungszeichen zu benutzen.

j.         Irgendwelche Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die gegen Gesetze, Bestimmungen oder Rechtsvorschriften in einer geltenden Gerichtsbarkeit verstoßen;

k.       Die Benutzung des Werkes im redaktionellen oder journalistischen Zusammenhang, ohne folgende Urheberangaben am Bild, im Impressum oder einem dezidierten Bildnachweis zu machen: "© [Name des Fotografen] / [www.foto-meurer.de]."

l.         irgendwelche Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die gegen das geistige Eigentum oder andere Rechte irgendeiner Person oder Körperschaft verstoßen, einschließlich und ohne Beschränkung der moralischen Rechte des Urhebers des Werks und der Rechte jedes Menschen, der oder jedes Menschen, dessen Eigentum in dem Werk erscheint; oder

m.    irgendwelche Handlungen in Verbindung mit dem Werk, die es selbst, den Urheber des Werks oder in dem Werk erscheinende Menschen oder Eigentum (falls vorhanden) mit irgendwelchen politischen, religiösen, wirtschaftlichen oder anderen Bewegungen oder Parteien auf Meinungsbasis in Zusammenhang bringen.

n.      der Gebrauch den Werk in einer Art und Weise, die die angebildete Person oder den Urheber in einem negativen Zusammenhang darstellen, u.a.:

• Pornografie
• Zigaretten und Tabakprodukte
• Herrenclubs, Nacktbars und Escort-Services
• Extreme politische Parteien
• Pharmazeutische Produkte aus den Bereichen Monatshygiene und Geburtenverhütung
• Diffamierende, unrechtliche, beleidigende oder unmoralische Verwendungsarten

XIII. Honorare

1.      1. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorar Übersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM).

2.      Durch den Auftrag anfallende Kosten und Auslagen (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für erforderliche Requisiten, Reisekosten, erforderliche Spesen etc.) sind nicht im Honorar enthalten und gehen zu Lasten des Kunden.

3.      Das Honorar gilt nur für die einmalige Nutzung des Bildmaterials zu dem vereinbarten Zweck gemäß § 10, 3. oder 2. AGB. Soll das Honorar auch für eine weitergehende Nutzung bestimmt sein, ist dieses schriftlich zu vereinbaren.

4.      Das Honorar gemäß § 1, 1. AGB ist auch dann in voller Höhe zu zahlen, wenn das in Auftrag gegebene und gelieferte Bildmaterial nicht veröffentlicht wird. Bei Verwendung der Aufnahmen als Arbeitsvorlage für Layout- und Präsentationszwecke fällt vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung ein Honorar von mindestens € 50,00 pro Aufnahme an.

5.      Eine Aufrechnung oder die Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist nur gegenüber unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Kunden zulässig. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen aber entscheidungsreifen Gegenforderungen. Es gilt das vereinbarte Honorar. Ist kein Honorar vereinbart worden, bestimmt es sich nach der jeweils aktuellen Bildhonorar Übersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM)

XIV. Vertragsstrafe, Blockierung, Schadensersatz

1.      Bei jeglicher unberechtigten Nutzung, Verwendung, Wiedergabe oder Weitergabe des Bildmaterials ist für jeden Einzelfall eine Vertragsstrafe in Höhe des fünffachen Nutzungshonorars zu zahlen, vorbehaltlich weitergehender Schadensersatzansprüche.

2.      Bei unterlassenem, unvollständigem, falsch platziertem oder nicht zu ordnungsfähigem Urhebervermerk ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % des Nutzungshonorars zu zahlen.

3.      Bei fehlendem Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Belegexemplar oder bei Abrechnung ohne Angabe, welches Bild an welcher Stelle in welcher Publikation verwendet worden ist, ist eine Vertragsstrafe in Höhe von 50% des Nutzungshonorars zu zahlen.

4.      Durch die in Ziffer § 11 vorgesehenen Zahlungen werden keinerlei Nutzungsrechte begründet.

XV. Änderung dieser AGB

1.      Peter Meurer behält sich das Recht vor, seine Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen.

XVI. Schlussbestimmungen

1.      Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart, und zwar auch bei Lieferungen ins Ausland.

2.      Neben abreden zum Vertrag oder zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

3.      Die etwaige Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen dieser AGB berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen. Die Parteien verpflichten sich, die ungültige Bestimmung durch eine Sinn entsprechende wirksame Bestimmung zu ersetzen, die der angestrebten Regelung wirtschaftlich und juristisch am nächsten kommt.

4.      Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Fürth im Odenwald.